Hannover. Landesbischof Ralf Meister hat die Migrationsdebatte im Bundestag in der letzten Woche scharf kritisiert: „Vorwürfe aller Parteien an den politischen Gegner verloren das Maß, wahltaktische Argumentationen dominierten“, betonte der leitende evangelische Theologe in einem am Sonnabend veröffentlichten Schreiben an die Kirchengemeinden seiner Landeskirche. Das Thema Einwanderung sei für den politischen Vorteil instrumentalisiert worden. Die parlamentarische Kultur habe Schaden genommen.
Zugleich kritisierte der Bischof der größten deutschen Landeskirche die CDU/CSU dafür, dass sie für ihre Anträge zur Verschärfung der Asylpolitik die Zustimmung der AfD einkalkuliert hatte. Allerdings nannte Meister die Parteien nicht namentlich: „Im Bundestag eine Stimmenmehrheit auf diesem Weg billigend in Kauf zu nehmen, um Lösungen für eine veränderte Einwanderungspolitik zu erzielen, ist im aktuellen Wahlkampf nicht hilfreich.“ Die Ereignisse erschwerten alle Möglichkeiten für einen sachgerechten, demokratischen Konsens.
Die Probleme könnten nur im Konsens der demokratischen Parteien gelöst werden, sagte der Bischof: „Die Möglichkeiten dafür sind durch diese Woche für die kommende Bundesregierung nicht leichter geworden.“
Meister forderte die Kirchengemeinden auf, Räume „für einen sachgerechten und fairen Dialog auch zwischen widerstreitenden Positionen“ zur Verfügung zu stellen. Ebenso sollten sie deutlich machen, dass Menschenwürde, Nächstenliebe, Zusammenhalt für Christen bindende Werte seien. Diese sollten auch den Umgang mit geflohenen Menschen bestimmen. „Wir beten für die Menschen, die politische Verantwortung übernommen haben. Wir bitten um ihre Klugheit und Kompromissfähigkeit, um ihre Besonnenheit und Menschenfreundlichkeit.“
Ein Gesetzentwurf der Unionsfraktion für eine Verschärfung der Asylpolitik war am Freitag im Bundestag gescheitert. FDP, AfD und BSW hatten Zustimmung signalisiert. Einige Politiker von CDU und FDP gaben ihre Stimme nicht ab, enthielten sich oder stimmten dagegen. Am Mittwoch war ein Antrag der Union, der unter anderem die Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze forderte, mit den Stimmen von Union, FDP und AfD im Parlament angenommen worden.
Ev.-luth. Landeskirche Hannovers