Die Chefs von Verfassungsschutz und Landeskriminalamt sowie der Landeswahlleiter in Niedersachsen warnen anlässlich der bevorstehenden Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025 vor einer zunehmenden Gefahr durch Desinformationskampagnen.
Die Niedersächsische Ministerin für Inneres und Sport, Daniela Behrens, erklärt dazu: „Vor dem Hintergrund der aktuellen sicherheitspolitischen Lage ist nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden von einem stark erhöhten Risiko unzulässiger ausländischer Einflussnahme im Rahmen der Bundestagswahl 2025 auszugehen. Unter dem Begriff ‚Hybride Bedrohungen‘ zusammengefasst können solche zentralen politischen Ereignisse stets Ziel von unzulässigen Einflussnahmeversuchen fremder Mächte werden, die so ihre strategischen Ziele verfolgen.“
„Wahlen ermöglichen Bürgerinnen und Bürgern, das politische Geschehen aktiv zu beeinflussen. Und genau das wollen sich bestimmte Akteure zunutze machen, indem sie die Menschen mit Desinformation versuchen zu manipulieren“, erklärt der Niedersächsische Verfassungsschutzpräsident Dirk Pejril. „Es ist daher essenziell, die Bürgerinnen und Bürger darüber aufzuklären, wie sie Desinformation erkennen und wie sie damit umgehen sollten.“
„Die Meinungsbildungsprozesse in unserer Gesellschaft werden durch die ständig wachsende Verbreitung von Desinformation beeinflusst und gefährden so unseren Zusammenhalt. Akteure oder Organisationen säen gezielt Misstrauen, um demokratische Prozesse zu untergraben und gesellschaftliche Konflikte aktiv zu schüren. Mit manipulativen und gefälschten Inhalten wird versucht, Meinungen zu polarisieren und das Vertrauen in Institutionen, Medien und Wissenschaft zu schwächen. Dieser hochbrisanten Entwicklung müssen wir in Verpflichtung gegenüber unserer freiheitlichen Verfassung gemeinsam entgegenwirken“, mahnt der Präsident des Landeskriminalamtes Niedersachsen, Friedo de Vries.
Der Niedersächsische Landeswahlleiter, Markus Steinmetz, weist darauf hin, dass aktuell vor allem in den sozialen Netzwerken Warnungen vor und Gerüchte um vermeintliche Wahlmanipulationen gestreut werden. Damit solle der Eindruck vermittelt werden, es bestehe in Deutschland eine akute Gefahr von Wahlfälschungen. Das schürt Unsicherheiten bei den Wählerinnen und Wählern und soll dazu dienen, Menschen von der Wahl abzuhalten und die Legitimität des Wahlergebnisses vorab zu untergraben. „Die Verbreitung der Wahlmanipulations-Vorwürfe und ihre ständige Wiederholung ist deshalb so gefährlich, weil sie langfristig dazu führt, Misstrauen gegenüber der Demokratie und demokratischen Abläufen zu verfestigen. Einmal gesäte Zweifel lassen sich leider nur schwer wieder einfangen“, erläutert Steinmetz.
Beweise für eine systematische Wahlmanipulation gibt es nicht. „Zweifel an der Zuverlässigkeit der korrekten Durchführung der bevorstehenden Bundestagswahl sind tatsächlich völlig abwegig“, betont der Landeswahlleiter. „Die gesetzlich verpflichtende Neutralität der Wahlorgane sowie der verfassungsrechtlich gewährleistete Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl stellen eine korrekte Ergebnisermittlung sicher.“
„Desinformationen stellen einen perfiden Angriff auf unsere Demokratie dar“, so Innenministerin Daniela Behrens. „Die Meinungsbildung findet heutzutage immer häufiger online statt, sodass sich auch Desinformationen hauptsächlich in den sozialen Netzwerken wiederfinden und verbreiten. Die Algorithmen und Werbesysteme der Social Media-Plattformen begünstigen die Verbreitung. Ich appelliere daher an alle Bürgerinnen und Bürger, Informationen aus nicht gesicherten Quellen zu hinterfragen. Zudem ist es ausgesprochen hilfreich, die Intention hinter der Nachricht zu prüfen und so oft wie möglich auf Faktenchecks zurückzugreifen.“
„Hinterfragen Sie insbesondere Informationen mit hohem emotionalen Gehalt kritisch und geben Sie sie nicht unreflektiert weiter. Vergleichen Sie Informationen aus verschiedenen Quellen und überprüfen Sie deren Herkunft. Nutzen Sie auch Faktenchecks von Forschungseinrichtungen und unabhängigen Medien, um Desinformationen zu erkennen. Lassen Sie sich nicht instrumentalisieren!“, sagt Friedo de Vries.
Verfassungsschutzpräsident Dirk Pejril ergänzt: „Cybergestützte Desinformations- und Einflussnahmeoperationen gegen politisch Verantwortliche, gegen politische Institutionen oder auch Medien sind nur eine mögliche Aktionsform, indem erbeutete Daten veröffentlicht oder manipuliert werden („Hack and Leak"-Operationen). Insbesondere russische Dienste verfügen erfahrungsgemäß über entsprechende Fähigkeiten und die Motivation, deutsche Stellen zu sabotieren sowie demokratische Prozesse zu stören oder zu beeinflussen. Aber auch andere Geheimdienste können Urheber hybrider Bedrohungen sein.“ Im Kontext hybrider Bedrohungen sind auch technologische Angriffe auf Kritische Infrastrukturen (KRITIS), z. B. Cyberangriffe auf Stromnetze, Wasserversorgung, Verkehrsnetze oder Lebensmittelunternehmen möglich. Solche Angriffe können auch dazu dienen, im Rahmen einer hybriden Vorgehensweise das gesellschaftliche Zusammenleben zu destabilisieren.