Niedersächsisches Bündnis ruft zur Teilnahme an der Europawahl auf

Hannover. Ein Bündnis aus Politik, Sozialpartnern und den großen christlichen Kirchen Niedersachsens hat am Dienstag zur Teilnahme an der Europawahl am 9. Juni aufgerufen. „In Deutschland und ganz Europa steht die Demokratie auf dem Prüfstand wie selten zuvor, das zeigen aktuelle Wahlergebnisse“, sagte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) bei der Veranstaltung im Gästehaus der Landesregierung: „Die Europawahl ist wegen dieser und anderer Herausforderungen gerade jetzt besonders wichtig.“

Die stellvertretende Ministerpräsidentin Julia Willie Hamburg (Grüne) und Europaministerin Wiebke Osigus (SPD) erinnerten daran, dass erstmals bereits Jugendliche schon ab 16 Jahren ihre Stimme abgeben dürfen. „Diese Wahl ist entscheidend für die Zukunft Europas“, sagte Osigus. Hamburg verwies darauf, dass Niedersachsen die diesjährige Juniorwahl in rund 580 Schulen mit 50.000 Euro fördere.

Die Bevollmächtigte der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen, Kerstin Gäfgen-Track, appellierte: „Wir bitten alle Wahlberechtigten darum, ihr Wahlrecht wahrzunehmen und die Grundlagen von Demokratie und Freiheit in Europa zu stärken.“ Parteien, die Menschen aufgrund Ihrer Herkunft, kultureller oder religiöser Überzeugungen abwerteten oder Abschottung und Nationalismus verträten, gefährdeten die Europäische Union und die Demokratie, mahnte sie. „Sie handeln gegen das christliche Verständnis von der Würde aller von Gott geschaffenen Menschen.“

Der Leiter des Katholischen Büros in Niedersachsen, Felix Bernard betonte, die europäische Identität gehe auf eine gemeinsame Kultur und gemeinsame Werte zurück. „Deshalb braucht Europa Bürgerinnen und Bürger, die ihre Verantwortung für die Europäische Union annehmen, leben und wählen gehen.“

Die wirtschaftliche Bedeutung Europas hob der Hauptgeschäftsführer der Unternehmerverbände Niedersachsen, Volker Müller, hervor. Der Bezirksleiter der IG Metall für Niedersachsen und Sachsen-Anhalt, Thorsten Gröger, forderte: „Die sozial-ökologische Transformation muss solidarisch finanziert werden – wir brauchen ein neues Zeitalter der Investitionen in Europa.“

Die Partner hatten 2019 ebenfalls im Gästehaus der Landesregierung das Bündnis „Niedersachsen für Europa“ gegründet. Mit seinen mehr als 180 Mitgliedern setzt es sich für eine hohe Wahlbeteiligung insbesondere unter den Erstwählenden ein.

epd Niedersachsen-Bremen