Hannover. Die Bischöfe und Leitenden Geistlichen in Niedersachsen und Bremen rufen in einer ökumenischen Erklärung anlässlich des 75-jährigen Jubiläums des Grundgesetzes dazu auf, die Demokratie zu stärken und Extremismus entgegenzutreten. „Die Demokratie ist nach unserer tiefen Überzeugung diejenige Staatsform, die die unantastbare Würde der Person am besten anerkennt und achtet sowie ein Leben in Freiheit schützt“, schreiben die Geistlichen der evangelischen Kirchen und katholischen Bistümer in Niedersachsen und Bremen.
Die Kirchen steigerten gegenwärtig ihren Einsatz für die Stärkung der Demokratie „um Gottes und der Menschen willen“. Mit dem Grundgesetz sei am 23. Mai 1949 die Grundlage für die Demokratie, in der wir heute leben, geschaffen worden. Die Präambel betone, dass dies „im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen“ geschehen sei. „Wir wollen, dass Menschen hier in Recht und Freiheit leben können“, heißt es in dem Brief der Bischöfe und leitenden Geistlichen. „Dabei unterscheiden wir nicht zwischen Menschen nach ihrer Herkunft, sondern sehen alle Menschen als Geschöpfe Gottes an, denen die Menschenwürde gleichwertig zukommt.“
Mit Sorge sehen die Kirchen Bestrebungen, die Demokratie auszuhöhlen. „Wir erteilen deshalb allen extremistischen Bestrebungen eine klare Absage. Gegenwärtig beunruhigt uns besonders der wachsende Rechtsextremismus. Wir halten völkischen Nationalismus und Christentum für unvereinbar. Deshalb sind rechtsextreme Parteien für Christinnen und Christen nicht wählbar.“
Die evangelischen und katholischen Geistlichen bitten alle Wahlberechtigten, bei der Europawahl am 9. Juni 2024 die Demokratie in Europa zu stärken und Parteien, die extremistische Positionen und eine „gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ vertreten, eine Absage zu erteilen. Dazu gehörten neben Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit, Antiziganismus, Sexismus, Homophobie oder Queerfeindlichkeit auch die Abwertung von Menschen mit Behinderungen oder von wohnungslosen Menschen. „Dies lehnen wir mit aller Deutlichkeit ab. Es widerspricht unserem christlichen Verständnis von der Würde aller von Gott geschaffenen Menschen.“
Als demokratischer Staat brauche die Bundesrepublik Deutschland eine demokratiebewusste Gesellschaft und Menschen, die sich die demokratischen Grundentscheidungen zu eigen machen. „Es ist unser Ziel, daran als christliche Kirchen in Niedersachsen und Bremen mitzuwirken.“