Das Grundgesetz wird am 23. Mai 2024 75 Jahre alt. Es steht für Freiheit, Frieden und Demokratie. Aber wie sicher sind diese Werte in Zeiten von AfD und Angriffen auf Politiker? Ein Kommentar.
Happy Birthday, Grundgesetz! 75 Jahre hat die Grundordnung des Zusammenlebens hierzulande gut funktioniert. Zunächst als ausdrückliche Übergangslösung im Westen. Ab 1990 dann als echte Verfassung für die neue, wiedervereinte Bundesrepublik. Eine Erfolgsgeschichte. Eine, bei der man sieht, dass Menschen und Gesellschaften aus Fehlern lernen können. Aber in den Geburtstagsjubel mischt sich Sorge: Denn die hinter dem „GG“ stehenden Überzeugungen sind bedroht. Umso wichtiger ist es, sich dafür einzusetzen.
Für den Erfolg des Grundgesetzes ist ein starkes Bundesverfassungsgericht mitverantwortlich. Die Entscheidungen der Hüterinnen und Hüter des GGs wurden in siebeneinhalb Jahrzehnten stets anerkannt. Auch und gerade, wenn sie nicht bequem waren oder nicht gefielen.
Wahlerfolge der AfD sind ein Alarmzeichen
Entscheidend für den Erfolg aber war vor allem, dass die Bevölkerung zum Grundgesetz hielt – und trotz aller Kritik an der Politik immer wieder mit großer Mehrheit jene Parteien gewählt hat, die erkennbar für das Grundgesetz und seine Werte standen.
Und genau hier müssen wir, die Bürgerinnen und Bürger, aufpassen. In gesellschaftlichen Gruppen. In den Kirchen. Da ist etwas ins Rutschen geraten. Die Wahlerfolge der AfD zeigen, dass erhebliche Teile der Bevölkerung entweder nicht mehr zu verstehen scheinen, was Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit als Kern des Grundgesetzes bedeuten. Oder dass es ihnen egal zu sein scheint.
Zunehmende Gewalt gegen Andersdenkende
Aber auch die zunehmende Gewalt gegen Andersdenkende – übrigens auch gegen Vertreterinnen und Vertreter der AfD – zeigt, dass der Geist des GGs nicht mehr verstanden wird. Menschenwürde und Grundrechte sind unteilbar. Sie gelten nicht nur denen, die wir mögen oder deren Überzeugungen wir für richtig halten. Das ist der Kern unserer Verfassung. Alles andere wäre Grundgesetz light.
Happy Birthday, Grundgesetz. Für deine Werte einzutreten, dich zu schützen; auch, wenn es anstrengend wird – das wäre die angemessene Ehrung fürs Geburtstagskind.
Gerd-Matthias Hoeffchen / Evangelische Zeitung